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EuGH-Urteil zugunsten Imkerei

Europäischer Gerichtshof fällt wichtiges Urteil zur Gentechnik

Wachtberg, 06.09.2011: Auch Lebensmittel mit minimalen Gentechnik-Spuren sind
„gentechnisch veränderte“ Lebensmittel im Sinne des europäischen Gentechnikrechts und dürfen nicht ohne besondere Zulassung und Sicherheitsprüfung in den Verkehr gebracht werden. Dieses Urteil fällte vor einer Stunde der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einem jahrelangen Rechtsstreit, den das „Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik“ zusammen mit einem betroffenen Imker aus Bayern initiiert hat. Bereits am 9. Februar hatte der Generalanwalt des EuGH mit seiner Empfehlung den Grundstein für das heutige Urteil zur Verunreinigung von Honig durch gentechnisch veränderten Mais MON810 gelegt und im Wesentlichen die Rechtsauffassung der Kläger bestätigt: Honig muss vor Verunreinigung durch Pollen aus Gentechnik-Pflanzen geschützt werden. Anspruch auf Schutz vor Gentechnik oder Schadensersatz hatten Imkereien bisher nicht. Nach Auffassung des EuGH sind die nun geforderten strengen Maßstäbe zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor den teilweise noch unerforschten Risiken der Gentechnik erforderlich. Folgen dürfte dieses Urteil nicht nur für Honig, sondern EU-weit für sämtliche Lebensmittel haben.
Der Präsident des Deutschen Imkerbundes e. V., Peter Maske, begrüßt ausdrücklich die heute gefällte Entscheidung des EuGH: „Mit dem heutigen Urteil wurde endlich die von der Imkerschaft seit langem geforderte Rechtssicherheit geschaffen und den Gesetzgeber trifft nun eine hohe Verantwortung, die Risiken der Agro-Gentechnik in das Gentechnikgesetz zu übertragen. Ein Sicherheitsabstand von 300 m beim Anbau ist hierbei wohl keineswegs ausreichend. Der Sicherheitsabstand muss 10 km betragen. Diese Anbautechnik dürfte für Landwirte dann nicht mehr interessant und umsetzbar sein.“

Weitere ausführliche Informationen
und das gesamte Urteil unter
www.bienengentechnik.de/gen/gen.news/index.html.
Kontakt für Rückfragen:
Bündnis zum Schutz der Bienen gegen Agrogentechnik: Thomas Radetzki, Tel. 0171/3366569
Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Dr. Achim Willand, Tel. 030/7261026-0
Deutscher Imkerbund e. V.: Peter Maske, Tel. 0171/8771935

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